Die britische Premierministerin Liz Truss hat eine dramatische Entlassung vorgenommen und den Finanzminister Kwasi Kwarteng nach nur 37 Tagen im Amt gefeuert.
Truss gab eine kurze Pressekonferenz in der Downing Street, auf der sie die Kehrtwende bei der Senkung der Körperschaftssteuer bestätigte. Dies war eine der wichtigsten Säulen des "Mini-Budgets" vom 23. September. Sie wollte keine weiteren Detail nennen und verwies auf Ende des Monats für weitere Informationen.
Trotz der Änderungen an den Steuerplänen, die vor drei Wochen vorgenommen wurden, wiederholte sie ihr Bekenntnis zu einer "Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum".
Jeremy Hunt folgt als Finanzminister
Gleichzeitig blieb sie Antworten darauf schuldig, warum Kwarteng entlassen wurde und was das für ihre eigene politische Zukunft bedeutet. Truss hat bereits für Kwartengs Ersatz gesorgt, und zwar in Form des Parlamentsabgeordneten aus Surrey und ehemaligen Gesundheitsministers Jeremy Hunt, der das mächtigste Ressort von Whitehall übernehmen und den nächsten Mini-Haushalt vorlegen wird.
Was ist mit den Verwerfungen an den Märkten für Staatsanleihen seit dem 23. September? Selbst als sie die zweite Kehrtwende vollzog, bestand Truss darauf, dass Teile des Plans der Konservativen "weiter und schneller gehen, als die Märkte erwartet haben". Sie meinte: "Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer Haushaltsdisziplin zu überzeugen".
In einer Fragerunde mit Journalisten hielt Truss wie an einem rhetorischen Schutzschild an ihren Schlüsselsätzen fest: Sie habe im Streben nach "wirtschaftlicher Stabilität" sehr "entschlossen gehandelt". Diese Phrasen wiederholte sie mehrmals auf Fragen zum Thema "Warum sollten Sie bleiben, wenn Kwarteng gefeuert wurde?" und "Haben Sie bei den Wählern jegliche Glaubwürdigkeit verloren?
"Die Mission bleibt dieselbe", beharrte sie, obwohl sie vage einräumte, dass "wir die Mission anders erreichen müssen". Sie beantwortete eine Handvoll Journalistenfragen und verließ dann den Saal, während die Medien nach weiteren Erklärungen und Details verlangten.
Pfund weiter unter Druck
Der Pfund Sterling steht gegenüber dem Dollar weiterhin unter Druck und die Märkte schienen nicht überzeugt - obwohl die Absetzung Kwartengs wohl zeigt, dass No 10 zumindest zuhört. Die Renditen von Staatsanleihen sind am heutigen Freitag jedoch niedriger, da die Märkte offenbar einen Hauch von Veränderung verspürten.
Heute endet das Anleihekaufprogramm der Bank of England, wie deren Gouverneur Andrew Bailey diese Woche bestätigte (obwohl es eine kurze Andeutung einer Kehrtwende gab). Und die Geldpolitiker dürften hoffen, dass dieses Drama in Westminster die Zentralbank ein wenig entlastet.
In der nächsten Woche werden jedoch die Inflationszahlen für September im Vereinigten Königreich wieder in den Blickpunkt rücken. Ein weiteres Chaos auf den Märkten für britische Staatsanleihen wird den Druck auf die Bank of England wieder verstärken.
Fraghafte Haushaltsdisziplin
Kwarteng reagierte auf seine Entlassung: "Seit wir am 23. September den Wachstumsplan vorgestellt haben, hat sich das wirtschaftliche Umfeld rasch verändert."
Er fährt fort: "Es ist nun wichtig, dass wir auf dem Weg nach vorn die Verpflichtung Ihrer Regierung zur Haushaltsdisziplin unterstreichen. Der mittelfristige Plan ist dafür von entscheidender Bedeutung, und ich freue mich darauf, Sie und meinen Nachfolger dabei von den Hinterbänken aus zu unterstützen."
Während ihres Rennens um den Vorsitz der Konservativen Partei hatte Liz Truss versucht, sich von ihrem Konkurrenten Rishi Sunak abzuheben, indem sie die größten Steuersenkungen seit einem halben Jahrhundert vorschlug. Unter anderem versprach sie, auf eine geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer zu verzichten und die Sozialversicherung zu erhöhen.
Der Verzicht auf diesen schlagzeilenträchtigen Plan bedeutet einen großen Rückzieher für Truss, die sich generell schwer getan hat, alle davon zu überzeugen, dass sie eine Regierung führt, die die Regeln der Haushaltsdisziplin einhält.
Mini-Budget sorgt für jede Menge Ärger
In den letzten drei Wochen war die Amtszeit der Premierministerin in der Downing Street in der Tat von Kopfschütteln und Ungewissheit geprägt, als die Folgen des so genannten "Mini-Budgets" auf die Märkte durchschlugen - und die Etablierten der Tory-Regierung schockierten, bestürzten und beispiellos besorgten.
Während einige Minister der Regierung versucht haben, Investoren und Wähler zu beruhigen, dass das Chaos auf den Märkten für Staatsanleihen und Hypotheken das Ergebnis von Faktoren sei, die außerhalb der Kontrolle der Regierung liegen, haben hochrangige Tory-Abgeordnete und die Investoren selbst dem nicht geglaubt.
Bleibt Truss im Amt?
Allein in den letzten 48 Stunden wurde die Glaubwürdigkeit von Liz Truss wiederholt von ihren Parlamentskollegen in Frage gestellt, und einige Medien bezeichneten dies als Vorstufe eines versuchten Coup gegen die Premierministerin.
Unterdessen signalisieren prominente Kommentatoren mit Insiderwissen über den Westminster-Zirkus bereits das Ende der Ära Truss - kaum einen Monat nachdem sie in die Downing Street eingetreten ist und eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und Chancen für alle versprochen hat.
